Veranstaltungen

 

Datum

So 4.2.2018

Info

Agatha-Feier

Zeit

19.00 Uhr

Ort

Pfarrkirche

   

Datum

Mo 5.2.2018

Info

Patrozinium

Zeit

09.15 Uhr

Ort

Pfarrkirche

 

 

Datum

So 11.2.2018

Info

Fasnachts-Godi

Zeit

10.30 Uhr

Ort

Pfarrkirche

 

 

Datum

Sa/So 24.2.2018

Info

Gebetsnacht

Zeit

17.00 Uhr

Ort

Pfarrkirche Oberkirch

 

 

Datum

So 25.2.2018

Info

Familien-Godi mit 7. KlässlerInnen

Zeit

09.15 Uhr

Ort

Pfarrkirche

News

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Anordnung der Neuwahlen der Kirchenräte der röm.-kath. Kirchgemeinden

für die Amtsdauer vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2022

(Vom 25. Oktober 2017)

Der Synodalrat der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern

beschliesst, gestützt auf

die §§ 23 - 29, 32 und 85 ff. der Kirchenverfassung (KV) vom 25. März 1969, mit Änderungen vom 28. Oktober 1992, 28. April 1993 und 25. Oktober 2000,

Synodalgesetz über die römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Luzern (Kirchgemeindegesetz, KGG) vom 7. November 2007,

das Stimmrechtsgesetz (StRG) vom 25. Oktober 1988,

das Synodalgesetz über Erleichterungen des Wahl- und Abstimmungsverfahrens in Landeskirche und Kirchgemeinden vom 24. Oktober 1973,

die Vollziehungsverordnung zur Geschäftsordnung des Synodalrates, zum Synodalgesetz über Erleichterungen des Wahl- und Abstimmungsverfahrens in Landeskirche und Kirchgemeinden und zum Stimmrechtsgesetz vom 19. April 1989:

Wahltag

1. Sonntag, den 15. April 2018, wählen die Stimmberechtigten der römisch-katholischen Kirchgemeinden für die Amtsdauer vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2022:

a. die 4 bis 14 Mitglieder des Kirchenrates (§ 87 Abs. 2 und 3 KV);

b. die Kirchenratspräsidentin oder den Kirchenratspräsidenten (§ 87 Abs. 3 KV);

c. die Kirchmeierin oder den Kirchmeier (Verwalterin oder Verwalter), die oder der nicht dem Kirchenrat angehören muss, jedoch kann (§ 89 Abs. 1 KV).

2. Die Stimmberechtigten der römisch-katholischen Kirchgemeinden Emmen und Luzern wählen am Sonntag, den 15. April 2018, überdies die Mitglieder des Parlaments gemäss besonderer Wahlanordnung.

Stimmberechtigung und Stimmregister

3. Stimm- und wahlberechtigt bei der Wahl vom 15. April 2018 sind die römisch-katholischen Schweizerinnen und Schweizer sowie die römisch-katholischen Aus-länderinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, welche

a. spätestens am 15. April 2018 das 18. Altersjahr vollendet haben;

b. keinen Tatbestand erfüllen, der nach kantonalem Recht die Stimmfähigkeit aus-schliesst (§ 4 StRG);

c. mindestens seit dem 10. April 2018 (fünf Tage) in der Kirchgemeinde ihren gesetzlich geregelten Wohnsitz haben (§ 5 StRG).

4. Das Stimmregister ist gemäss § 15 StRG am Dienstag vor dem Abstimmungstag um 18.00 Uhr abzuschliessen. Stimmrechtsgesuche sind nach § 12 StRG schriftlich beim Stimmregisterführer einzureichen. Entspricht der Stimmregisterführer dem Stimmrechtsgesuch nicht, kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller innert 3 Tagen beim Kirchenrat einen Stimmrechtsentscheid verlangen. Gegen Stimmrechtsentscheide des Kirchenrates kann gemäss §§ 158 und 159 StRG innert 10 Tagen bei der Synodalverwaltung, Abendweg 1, 6000 Luzern 6, zuhanden des Synodalrates Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden.

Stille Wahl

5. Sowohl im 1. wie im 2. Wahlgang ist die stille Wahl zulässig (§ 28 KV).

6. Die Stimmberechtigten können beim Kirchenrat bis spätestens am Montag, den 26. Februar 2018, 12.00 Uhr (48. Tag vor dem Abstimmungstag, 7. Montag), einen schriftlichen Wahlvorschlag einreichen (§ 29 StRG).

7. Der Wahlvorschlag bedarf zu seiner Gültigkeit der Unterschrift von mindestens 10 Stimmberechtigten. Falls die Kirchgemeinden weniger als 200 Stimmberechtigte zählen, genügt die Unterschrift von fünf Stimmberechtigten (§ 28 StRG).

8. Jeder Stimmberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen und seine Unterschrift nach Einreichung desselben nicht mehr zurückziehen (§ 28 StRG).

9. Die zur Wahl vorgeschlagene Person hat schriftlich und unwiderruflich zu erklären, dass sie eine Wahl annimmt. Diese Erklärung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen, ansonsten die oder der Vorgeschlagene für eine stille Wahl ausser Betracht fällt (§ 27 StRG).

10. Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht werden oder bei der Einreichung nicht die erforderliche Unterschriftenzahl aufweisen, sind ungültig (§ 31 StRG). Wird fristgemäss zwar nur ein Wahlvorschlag, jedoch mit formellen Mängeln, eingereicht, so setzt die zuständige Behörde den Einreichern eine Nachfrist von höchstens 24 Stunden zur formellen Ergänzung des Wahlvorschlages (§ 12 Synodalgesetz). Mit der Fristansetzung ist die Androhung zu verbinden, dass der Wahlvorschlag ungültig sei, wenn die nötigen Ergänzungen nicht fristgemäss beigebracht werden.

11. Die Wahlvorschläge sind durch den Kirchenrat zu prüfen und nötigenfalls zu bereinigen. Die Bereinigung wird am Donnerstag, den 1. März 2018, um 12.00 Uhr abgeschlossen (§ 31 StRG).

12. Werden nicht mehr wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, als Sitze zu besetzen sind, hat der Kirchenrat die Vorgeschlagenen unter Vorbehalt der Wahlgenehmigung des Synodalrates und allfälliger Beschwerden als gewählt zu erklären.

13. Der Kirchenrat stellt das Ergebnis der stillen Wahl in einem Protokoll fest und gibt es sofort öffentlich bekannt. Können auf diese Weise alle Sitze besetzt werden, sagt der Kirchenrat die Urnenwahl ab (§ 87 StRG).

14. Kommt keine stille Wahl zustande, so findet das ordentliche Urnenverfahren statt.

Urnenverfahren

15. Die Urnenwahl findet statt

für alle Sitze, wenn eine stille Wahl nicht zustande gekommen ist,

für die frei gebliebenen Sitze, wenn nicht alle Sitze durch stille Wahl besetzt worden sind (§ 88 StRG).

16. Der Kirchenrat stellt den Stimmberechtigten spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag einen Stimmrechtsausweis sowie für die briefliche Stimmabgabe ein amtliches Wahlkuvert und ein Rücksendekuvert zu. Zusätzlich erhalten die Stimmberechtigten eine Blankoliste und alle Kandidatenlisten aufgrund der gültigen Wahlvorschläge (§ 38 Abs. 1 und 3 StRG).

17. Die Kirchgemeinden beschaffen die Wahlunterlagen auf eigene Kosten (§ 38 Abs. 4 StRG). Die Synodalverwaltung besorgt den Druck der amtlichen Verbale.

18. Neben den amtlich beschafften Kandidatenlisten sind auch von privater Seite herausgegebene Kandidatenlisten gültig. Diese müssen jedoch in Farbe, Format und Papierqualität mit den amtlichen Listen übereinstimmen. Diese Angaben sind deshalb von den Kirchgemeinden öffentlich bekanntzumachen.

19. Die Urnenzeiten richten sich nach den Bestimmungen der §§ 47 - 50 StRG und allfälligen Sonderbewilligungen des Synodalverwalters.

20. Die ordentlichen Urnenzeiten und Urnenlokale hat der Kirchenrat spätestens am 30. März 2018 (16. Tag vor dem Abstimmungstag) zu publizieren (§ 24 StRG).

21. Der Kirchenrat macht die Stimmberechtigten in geeigneter Form auf das Verfahren der brieflichen Stimmabgabe aufmerksam (§§ 61 ff StRG).

Fortsetzungswahl

22. Wenn im ersten Wahlgang nicht alle Sitze besetzt werden konnten, findet das Wahlverfahren nach §§ 90 ff. StRG seinen Fortgang. Für die nicht besetzten Sitze können Wahlvorschläge bis Donnerstag, den 19. April 2018, 12.00 Uhr, beim Kirchenrat eingereicht werden (§ 90 StRG). Für Kandidatinnen und Kandidaten des ersten Wahlgangs genügt eine schriftliche Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten und der Vertretung des Wahlvorschlages. Das Ergebnis einer stillen Nachwahl wird sofort öffentlich bekanntgemacht. Sind alle Sitze besetzt, wird der zweite Wahlgang abgesagt. Kommt es zu keiner stillen Nachwahl, so findet der zweite Wahlgang am Sonntag, den 27. Mai 2018, statt (§ 91 StRG). Der zweite Wahlgang ist vom Kirchenrat öffentlich anzukündigen.

 

Berechnung des absoluten Mehrs

23. Das massgebende Mehr ist für die Wahl der Mitglieder der Kirchenräte und der einzelnen Ämter je gesondert zu berechnen nach den hierfür abgegebenen gültigen Stimmen.

Publikation der Ergebnisse

24. Das Urnenbüro hat das Wahlergebnis nach § 82 StRG öffentlich bekanntzu-machen. Bei stillen Wahlen hat der Kirchenrat das Ergebnis in einem Protokoll festzuhalten und sofort zu veröffentlichen (§ 87 Abs. 3 StRG). In beiden Fällen ist darauf hinzuweisen, dass die Stimmberechtigten innert einer Frist von 10 Tagen seit dem Abstimmungstag Stimmrechtsbeschwerden bei der Synodalverwaltung, Abendweg 1, Postfach, 6000 Luzern 6, zuhanden des Synodalrates, unter schriftlicher Angabe der Gründe, einreichen können.

25. Das Verbal oder bei stillen Wahlen das Doppel der Wahlvorschläge und das Protokoll sind sofort der Synodalverwaltung, Abendweg 1, 6000 Luzern 6, zuhanden des Synodalrates zuzustellen.

26. Die Wahlen unterliegen der Genehmigung durch den Synodalrat.

Wahl der Rechnungskommission

27. Gemäss §§ 18 Absatz 1a, 19 Absatz 2c, 31, 59 Abs. 1 f des Kirchgemeindegesetzes wählen die Stimmberechtigten zu Beginn der Amtsperiode:

a. die Mitglieder der Rechnungskommission, die aus mindestens drei Personen zu bestehen hat;

b. die Präsidentin oder den Präsidenten der Rechnungskommission.

Zuständig für die Anordnung der Wahl der Kommissionen sind die Kirchenräte. Die Kommissionswahlen können auch im stillen Wahlverfahren erfolgen, mit den Wahlen der Kirchenräte verbunden und demzufolge ebenfalls am 15. April 2018 durchgeführt werden. Es ist aber auch möglich, diese Wahlen früher oder später, jedoch bis späte-stens am 31. Mai 2018 vorzunehmen.

 

Schlussbestimmungen

28. Hinsichtlich der Kirchgemeinden mit Kirchgemeindeordnungen werden deren besondere Bestimmungen vorbehalten.

29. Diese Wahlanordnung ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen, den Kirchenräten zuzustellen und von diesen spätestens am 5. Februar 2018 öffentlich anzuschlagen (§ 25 StRG).

IM NAMEN DES SYNODALRATES

Die Präsidentin: Der Synodalverwalter:

Renata Asal-Steger Edi Wigger